Modulbeschreibung

OST-Betriebsökonominnen und -ökonomen verfügen über eine fundierte Grundausbildung im Staats- und Verwaltungsrecht.
Als Staatsbürger entwickeln sie ein vertieftes Verständnis für die verfassungsrechtliche Grundordnung und das politische System der Schweiz. Sie sind in der Lage, aktuelle staatspolitische Vorgänge kritisch zu beurteilen.
Als Ökonomen kennen sie die staatsrechtliche Grundordnung des schweizerischen Bundesstaates und die verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien der staatlichen Interaktionen mit Individuen und Unternehmen. Ein besonderer Fokus wird auf aktuelle Problemstellungen, u.a. aus dem Wirtschaftsverfassungs- und Verwaltungsrecht gerichtet.

Fachkompetenzen (inkl. Methodenkompetenzen)
Die Teilnehmenden können:

• Das Rechtstaatsprinzip (inkl. Gewaltenteilung, Checks and Balances) erläutern und dessen Umsetzung in der Schweiz beurteilen
• Hierarchie und Beziehungen zwischen Rechtsquellen erläutern und Erlassformen unterscheiden
• Die Rechtsetzung, namentlich den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene, erläutern und kri-tisch beurteilen
• Juristische Auslegungsmethoden sowie Argumentationsmuster an Beispielen anwenden
• Die politischen Rechte und verschiedene Wahlsysteme unterscheiden sowie erläutern
• Das schweizerische Regierungssystem erklären und kritisch beurteilen
• Das Wahlverfahren für Bundesräte erläutern und Alternativen kritisch reflektieren
• Das Konkordanzsystem und das Kollegialprinzip kritisch beurteilen
• Die Charakteristika der Verfügung an konkreten Beispielen erläutern
• Die Bedeutung zentraler Rechtsgrundsätze im Verwaltungshandeln erklären
• Den Verfahrensablauf im Verfahren vor Verwaltungsbehörden mit der entsprechenden Fach- Terminologie erläutern
• Den Verfahrensablauf im Verfahren vor verwaltungsinternen und gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen mit der entsprechenden Fach-Terminologie beschreiben
• Fälle zu zentralen Rechtsgrundsätzen des öffentlichen Rechts sowie komplexere Grundrechtsfälle anhand eines Falllösungsschemas inhaltlich korrekt und argumentativ konsistent lösen

Themen-/Lernblock I: Staatsrecht

• Rechtstaatlichkeit
• Normen und Rechtssätze
• Rechtsetzung
• Politische Rechte
• Das Regierungssystem der Schweiz

Themen-/Lernblock II: Grundrechte

• Entstehung, Begriff, Wesen und Wert von Grundrechten
• Einschränkung von Grundrechten (u.a. Wirtschaftsfreiheit)

Themen-/Lernblock III: Staatliche Handlungsprinzipien und Handlungsinstrumente

• Formen und Prinzipien des Verwaltungshandelns
• Struktur der Beziehungen zwischen Verwaltung und Privaten
• Ausgewählte Bereiche des Wirtschaftsverwaltungsrechts

Themen-/Lernblock IV: Verfahrensrecht

• Verfahrensrecht: Erstinstanzliches (nichtstreitiges) Verwaltungsverfahren
• Verfahrensrecht: Streitiges Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Lehrgespräch, Referat, Einzelarbeit, Partnerarbeit, Gruppenarbeit, Selbststudium

Pflichtliteratur:

• Kobler, D. (2025). Staats- und Verwaltungsrecht. Mörschwil: Selbstverlag
• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101)
• Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (sGS 951.1)

Weiterführende Literatur:

• Häfelin, U., Haller, W. & Keller, H. (2020). Schweizerisches Bundesstaatsrecht (10. Aufl.). ISBN: 978-3-7255-8079-8. Zürich: Schulthess
• Häfelin, U., Müller, G. & Uhlmann, F. (2020). Allgemeines Verwaltungsrecht (8. Aufl.). ISBN 978-3-03891-221-7. Dike.
• Tschannen, P. & Zimmerli, U. (2014). Allgemeines Verwaltungsrecht (4. Aufl.). ISBN 978-3- 7272-8690-2. Bern: Stämpfli