Modulbeschreibung

OST-Betriebsökonomen verfügen über eine fundierte Grundausbildung im Staats- und Verwaltungs- recht.
Als Staatsbürger entwickeln sie ein vertieftes Verständnis für die verfassungsrechtliche Grundordnung und das politische System der Schweiz. Sie sind in der Lage, aktuelle staatspolitische Vorgänge kri-tisch zu beurteilen.
Als Ökonomen kennen sie die staatsrechtliche Grundordnung des schweizerischen Bundesstaates und die verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien der staatlichen Interaktionen mit Individuen und Un-ternehmen. Ein besonderer Fokus wird auf aktuelle Problemstellungen, u.a. aus dem Wirtschaftsver-fassungs- und Verwaltungsrecht gerichtet.

Fachkompetenzen (inkl. Methodenkompetenzen)
Die Teilnehmenden können:

• Das Rechtstaatsprinzip (inkl. Gewaltenteilung, Checks and Balances) erläutern und dessen Umsetzung in der Schweiz beurteilen
• Hierarchie und Beziehungen zwischen Rechtsquellen erläutern und Erlassformen unterscheiden
• Die Rechtsetzung, namentlich den Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene, erläutern und kri-tisch beurteilen
• Juristische Auslegungsmethoden sowie Argumentationsmuster an Beispielen anwenden
• Die politischen Rechte und verschiedene Wahlsysteme unterscheiden sowie erläutern
• Das schweizerische Regierungssystem erklären und kritisch beurteilen
• Das Wahlverfahren für Bundesräte erläutern und Alternativen kritisch reflektieren
• Das Konkordanzsystem und das Kollegialprinzip kritisch beurteilen
• Die Charakteristika der Verfügung an konkreten Beispielen erläutern
• Die Bedeutung zentraler Rechtsgrundsätze im Verwaltungshandeln erklären
• Den Verfahrensablauf im Verfahren vor Verwaltungsbehörden mit der entsprechenden Fach- Terminologie erläutern
• Den Verfahrensablauf im Verfahren vor verwaltungsinternen und gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen mit der entsprechenden Fach-Terminologie beschreiben
• Fälle zu zentralen Rechtsgrundsätzen des öffentlichen Rechts sowie komplexere Grundrechtsfälle anhand eines Falllösungsschemas inhaltlich korrekt und argumentativ konsistent lösen

Themen-/Lernblock I: Staatsrecht

• Rechtstaatlichkeit
• Normen und Rechtssätze
• Rechtsetzung
• Politische Rechte
• Das Regierungssystem der Schweiz

Themen-/Lernblock II: Grundrechte

• Entstehung, Begriff, Wesen und Wert von Grundrechten
• Einschränkung von Grundrechten (u.a. Wirtschaftsfreiheit)

Themen-/Lernblock III: Staatliche Handlungsprinzipien und Handlungsinstrumente

• Formen und Prinzipien des Verwaltungshandelns
• Struktur der Beziehungen zwischen Verwaltung und Privaten
• Ausgewählte Bereiche des Wirtschaftsverwaltungsrechts

Themen-/Lernblock IV: Verfahrensrecht

• Verfahrensrecht: Erstinstanzliches (nichtstreitiges) Verwaltungsverfahren
• Verfahrensrecht: Streitiges Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Lehrgespräch, Referat, Einzelarbeit, Partnerarbeit, Gruppenarbeit, Selbststudium

Pflichtliteratur:

• Kobler, D. (2023). Staats- und Verwaltungsrecht. Mörschwil: Selbstverlag
• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101)
• Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (sGS 951.1)

Weiterführende Literatur:

• Häfelin, U., Haller, W. & Keller, H. (2020). Schweizerisches Bundesstaatsrecht (10. Aufl.). ISBN: 978-3-7255-8079-8. Zürich: Schulthess
• Häfelin, U., Müller, G. & Uhlmann, F. (2020). Allgemeines Verwaltungsrecht (8. Aufl.). ISBN 978-3-03891-221-7. Dike.
• Tschannen, P. & Zimmerli, U. (2014). Allgemeines Verwaltungsrecht (4. Aufl.). ISBN 978-3- 7272-8690-2. Bern: Stämpfli