Modulbeschreibung

Absolvierende des BSc-Studienganges «Management und Recht» verfügen über eine fundierte Grundausbildung und in Teilbereichen vertiefte Kenntnisse im Staats- und Verwaltungsrecht. Sie kennen die staatsrechtliche Rahmenordnung des schweizerischen Bundesstaates, das föderalistische Grundprinzip und die Aufgabenteilung sowie die Rolle der Schweiz im internationalen Kontext. Zudem kennen sie die Organisation, Aufsicht, Hoheitsbereiche und Vermögenswerte der Verwaltung sowie die Grundprinzipien verwaltungsrechtlichen
Handelns. Ein besonderer Fokus liegt beim Polizeirecht, öffentlichen Sachenrecht, Raumplanungs- und Baurecht, Asylrecht sowie Umweltschutzrecht. Schliesslich wird auch das Verfahrensrecht eingehend behandelt.

Der Besuch des folgenden Moduls ist vorausgesetzt: SVRE

Schriftliche Modulschlussprüfung (Dauer: 90 Minuten; Gewichtung: 100 %)

Die Teilnehmenden haben umfangreiche Kenntnisse und Fähigkeiten im Modul SVRE und PRW1 erlangt und können im Rahmen des SVR2 diese Kompetenz anwenden und darauf aufbauen. Sie können insbesondere:

• Das föderalistische Prinzip der Schweiz verstehen, Vor- und Nachteile eruieren und die Kompe-tenzarten unterscheiden;
• Die Organisation, Aufsicht und Tätigkeiten der Verwaltung einordnen und ihr Handeln juristi-sche beurteilen;
• Haftungs- und Verantwortlichkeitsarten bei verwaltungsrechtlichem Handeln unterscheiden;
• Die Grundzüge des Polizeirechts einordnen und verstehen und an Praxisbeispielen anwenden;
• Die Vermögensarten der Verwaltung unterscheiden;
• Die Grundzüge des Raumplanungs- und Baurechts verstehen und die verschiedenen Planarten unterscheiden;
• Die verschiedenen Schutzgüter des Umweltrechts unterscheiden und die Gesetze an konkreten Fällen anwenden.
• Das Verfahrensrecht im Überblick verstehen und die Verfahrensschritte kennen.

Schweiz als Rechtssubjekt

• staatsrechtliche/völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - humanitären Kriegsvölkerrechts - Neutralitätsrechts - neues Raumfahrtrecht

Föderalismus:

• Bundeskompetenzen – Kantonskompetenzen – Gemeindeautonomie
• Interkantonale Zusammenarbeit: Konkordate

Verwaltung als Exekutivorgan:

• Organisation und Aufsicht,
• Verantwortlichkeit und Haftung
• Verwaltung als Arbeitgeber und Vertragspartner
• Eine konkrete Verwaltungsaufgabe: Polizeirecht
• Das Vermögen der Verwaltung: Öffentliches Sachenrecht:

Vertiefung Grundrechte:

• Schutz der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre
  
  • Beispiel Nachrichtendienst
• Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit
  
  • Beispiel Demonstrationen

Raumplanungs- und Baurecht

• Raumplan
• Richtplan
• Nutzungsplan

Umweltschutzrecht

• Umweltschutzgesetz
• Gewässerschutzgesetz
• Klima- und Innovationsgesetz
• Natur- und Heimatschutzgesetz
• Gesetzgebung Naturgefahren

Ausländer- und Asylrecht

• Unterschied: Ausländer- und Asylrecht
• Die einzelnen Status
• Insbesondere S-Status

Verwaltungsverfahren

• Verfahrensrecht im Überblick
• Nicht streitiges Verfahrensrecht
• Streitiges Verfahrensrecht

Lehrvortrag, Lehrgespräch, Simulation, Gruppenarbeit, Selbststudium

Pflichtliteratur

• Kobler, D. (2023). Staats- und Verwaltungsrecht. Mörschwil: Selbstverlag
• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101)
• Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen (sGS 951.1)

Weiterführende Literatur

• Häfelin, U., Haller, W. & Keller, H. (2020). Schweizerisches Bundesstaatsrecht (10. Aufl.). ISBN: 978-3-7255-8079-8. Zürich: Schulthess
• Häfelin, U., Müller, G. & Uhlmann, F. (2020). Allgemeines Verwaltungsrecht (8. Aufl.). ISBN 978-3-03891-221-7. Dike.
• Tschannen, P. & Zimmerli, U. (2014). Allgemeines Verwaltungsrecht (4. Aufl.). ISBN 978-3- 7272-8690-2. Bern: Stämpfli