Modulbeschreibung

Leitidee:
Das Modul PRW1 befähigt die Studierenden, komplexe staats- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen fachlich fundiert zu erfassen, institutionelle und rechtspolitische Handlungsoptionen zu beurteilen und begründete Lösungen zu entwickeln. Sie lernen, Spannungsfelder zwischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus, gesellschaftlichen Interessen und staatlicher Handlungsfähigkeit zu erkennen und differenziert zu bearbeiten. Ihre Erkenntnisse übersetzen sie in logisch aufgebaute, adressatengerechte und überzeugende Argumentationen, die sie im fachlichen Diskurs reflektiert vertreten und weiterentwickeln.

Abschlusskompetenzen des Pflichtmoduls SVRE

• Management & Recht TZ – Semester 5
• Management & Recht VZ – Semester 3

Sachkompetenzen:

Thema 1 (Verfassungs- und Gesetzgebung für Fortgeschrittene)

Die Studierenden können:

• zwischen Verfassungsnorm, Gesetz und Verordnung unterscheiden;
• beurteilen, ob ein konkretes politisches Problem auf Bundes- oder auf kantonaler Ebene geregelt werden sollte;
• beurteilen, auf welcher Normstufe ein konkretes politisches Problem geregelt werden sollte;
• beurteilen, ob eine Regelung durch Parlament oder Regierung erlassen werden sollte.

Thema 2 (Vergleichende Analyse von Regierungssystemen)

Die Studierenden können:

• verschiedene Regierungssysteme in institutioneller und verfahrensmässiger Hinsicht vergleichen und dabei wesentliche Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten erkennen.

Thema 3 (Verhältnis Landesrecht und Völkerrecht in der Schweiz)

Die Studierenden können:

• die rechtlichen Grundlagen nennen, die Bedeutung der Abgrenzung erklären, konkrete Fälle lösen.

Thema 4 (Neutralität)

Die Studierenden können:

• die rechtlichen Grundlagen nennen, die Bedeutung einer allfälligen Neutralität erklären, politische Neutralität und rechtliche Neutralität unterscheiden, konkrete Anwendungsfälle lösen.

Thema 5 (Richterliche Kontrolle in der direktdemokratischen und föderalistischen Schweiz)

Die Studierenden können:

• die aktuelle Regelung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene erklären und kritisch reflektieren;
• Alternativen zur aktuellen verfassungsmässigen Regelung kritisch beurteilen;
• das Wahlverfahren für eidgenössische Richterinnen und Richter erläutern;
• beurteilen, ob parlamentarische Wahl, Fachgremium, Wahl durch das Volk oder Losverfahren die bessere Verbindung von Legitimation, Qualität und Unabhängigkeit schafft.

Thema 6 (Abgaberecht)

Die Studierenden können:

• die Pigou-Steuer, Pigou-Subventionen und deren Grundlagen erklären; 
• Kritikpunkte an der Pigou-Steuer erläutern;
• erklären, in welchen Anwendungsfällen eine Pigou-Steuer oder Pigou-Subvention sinnvoll sein könnte;
• ein Pigou-Instrument in konkreten Fällen ausgestalten.

Thema 7 (Argumentieren und Debattieren)

Die Studierenden können:

• in kontroversen Debatten sachlich richtig, überzeugend, fair und präzise argumentieren;
• politische Positionen in einer Debatte klar formulieren;
• Argumente adressatengerecht kommunizieren;
• Argumente logisch nach dem Modell von Toulmin aufbauen;
• Argumente nachvollziehbar begründen;
• Gegenargumenten angemessen begegnen;
• rechtliche, politische, ethische und gesellschaftliche Dimensionen einer politischen Debatte unterscheiden;
• populistische oder unsachliche Argumentationsmuster erkennen und versachlichen;
• Abstimmungsvorlagen vor dem Hintergrund staatsrechtlicher Auswirkungen kritisch hinterfragen;

Selbstkompetenzen:

• ihre Stärken und Schwächen in Bezug auf ihre Argumentationskompetenz einschätzen und beurteilen 

Sozialkompetenzen:

Themen-/Lernblock I: Staats- und Völkerrecht 
-    Thema 1: Verfassungs- und Gesetzgebung für Fortgeschrittene
-    Thema 2: Vergleichende Analyse von Regierungssystemen
-    Thema 3: Verhältnis Landesrecht und Völkerrecht in der Schweiz
-    Thema 4: Neutralität
-    Thema 5: Richterliche Kontrolle in der direktdemokratischen und föderalistischen Schweiz

Lernblock II: Abgaberecht 
-    Thema 6: Abgaberecht

Lernblock III: Argumentieren und Debattieren 
-    Thema 7: Argumentieren und Debattieren

Lehrgespräch, Einzelarbeit, Partnerarbeit, Gruppenarbeit, Selbststudium

Pflichtliteratur:

• Kobler, D. (2021). Skript PRW1. Mörschwil: Selbstverlag
• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101)

Weiterführende Literatur:

• Häfelin, U., Haller W. et al. (2024). Schweizerische Bundesstaatsrecht (11. Aufl.), G. & Uhlmann, F. (2020). ISBN: 978-3-7255-9806-9. Zürich: Schulthess 
• Häfelin, U., Müller, G. & Uhlmann, F. (2020). Allgemeines Verwaltungsrecht (8. Aufl.). ISBN 978-3-03891-221-7. Dike.
• Tschannen, P. & Zimmerli, U. (2014). Allgemeines Verwaltungsrecht (4. Aufl.). ISBN 978-3- 7272-8690-2. Bern: Stämpfli