Modulbeschreibung

Das Modul Öffentliches Wirtschaftsrecht vermittelt anhand des Wettbewerbsrechts zentrale Mechanismen staatlicher Wirtschaftsordnung und Marktregulierung. Im Mittelpunkt stehen die Grundlagen des schweizerischen Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik, das Kartellgesetz und seine Durchsetzung sowie vergleichende Bezüge zur Europäischen Union und zu den USA.

Die Studierenden analysieren wettbewerbsrechtliche Fragestellungen strukturiert, identifizieren die einschlägigen Rechtsgrundlagen und wenden diese auf Praxisfälle an. Internationale Rahmenbedingungen werden berücksichtigt, soweit sie für Wettbewerb, Marktzugang und wirtschaftliche Integration im weiteren Sinne relevant sind.

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• Management & Recht TZ – Semester 7

Schriftliche Modulschlussprüfung – Gewichtung: 100 %

Sachkompetenzen

Die Teilnehmenden können:

• die Grundlagen des schweizerischen Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik sowie Zweck und Systematik des Kartellgesetzes erläutern;
• den persönlichen, sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich sowie zentrale kartellrechtliche Begriffe bestimmen;
•  Kartellabsprachen nach schweizerischem Recht erkennen, rechtlich einordnen und beurteilen sowie die Grundzüge der entsprechenden Ansätze in der EU und den USA vergleichend einordnen;
• marktmächtige und relativ marktmächtige Unternehmen sowie missbräuchliche Verhaltensweisen beurteilen und die Grundzüge der Missbrauchskontrolle in der EU und den USA vergleichen;
• Zusammenschlussvorhaben kartellrechtlich einordnen und die Grundzüge der Fusionskontrolle in der Schweiz, der EU und den USA beurteilen;
• die Grundzüge des kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens und des Public Enforcement unter besonderer Berücksichtigung des VwVG erklären und auf Fälle anwenden;
• die Möglichkeiten und Voraussetzungen des Private Enforcement unter besonderer Berücksichtigung der ZPO erläutern und anwenden;
• aktuelle Fragestellungen an der Schnittstelle von KI, digitalen Märkten und Wettbewerbsrecht analysieren;
• internationale handelsrechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere GATT/WTO, Protektionismus und Zölle, in ihrer Bedeutung für Wettbewerb und Marktzugang einordnen;
• die wettbewerbsrelevanten Grundlagen der Beziehungen Schweiz–EU, insbesondere bilaterale Verträge und institutionelle Rahmenbedingungen, erläutern und aktuelle Entwicklungen einordnen.

Selbstkompetenzen

• sich präzise ausdrücken;
• folgerichtig argumentieren;
• eine Ansicht überzeugend vertreten;
• eine Rechtsauffassung reflektiert kritisieren.

Sozialkompetenzen

• Interessen und Rollen von Unternehmen, Behörden, Konsument:innen und weiteren Marktteilnehmenden erkennen;
• Sinn, Funktion und Grenzen wettbewerbsrechtlicher Regeln für funktionsfähigen Wettbewerb einordnen;
• sich fundiert und konstruktiv mit aktuellen Fragen des Wettbewerbsrechts auseinandersetzen.

Themen-/Lernblock I: Schweizer Wettbewerbsrecht und -politik – Grundlagen und Zweckartikel

·   Grundlagen des schweizerischen Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik

·   Zweckartikel sowie Funktion und Systematik des Kartellgesetzes

Themen-/Lernblock II: Kartellgesetz – Anwendungsbereich & Begriffe

·   Persönlicher, sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

·   Zentrale kartellrechtliche Begriffe

Themen-/Lernblock III: Kartellabsprachen – Schweiz / EU & USA

·   Kartellabsprachen nach schweizerischem Recht

·   Vergleichende Bezüge zur EU und zu den USA

Themen-/Lernblock IV: Marktmachtmissbrauch – Schweiz / EU & USA

·   Marktbeherrschung und relative Marktmacht

·   Missbrauchskontrolle im Vergleich

Themen-/Lernblock V: Zusammenschlussvorhaben – Schweiz / EU & USA

·   Fusionskontrolle in der Schweiz

·   Vergleichende Bezüge zur EU und zu den USA

Themen-/Lernblock VI: Kartellrechtsverfahren (Public Enforcement) – VwVG

·   Verfahrensrechtliche Grundlagen

·   Behördliche Durchsetzung und Rechtsschutz

Themen-/Lernblock VII: Kartellrechtsverfahren (Private Enforcement) – ZPO

·   Zivilrechtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

·   Prozessuale Grundlagen

Themen-/Lernblock VIII: KI & Wettbewerbsrecht

·   Wettbewerbsfragen digitaler Märkte

·   KI-bezogene aktuelle Entwicklungen

Themen-/Lernblock IX: Internationaler Wettbewerbsrahmen I

·   Internationales Handelsrecht

·   GATT/WTO, Protektionismus und Zölle

Themen-/Lernblock X: Internationaler Wettbewerbsrahmen II

·   Schweiz–EU und bilaterale Verträge

·   Institutioneller Rahmen und aktueller Verhandlungsstand

Lehrgespräch, Einzelarbeit, Partnerarbeit, Gruppenarbeit, Selbststudium.

Allfällige Pflichtliteratur wird im Unterricht abgegeben

Das Modul folgt einem fall- und problemorientierten Ansatz. Bezüge zu EU- und US-amerikanischem Wettbewerbsrecht sowie zum internationalen Handelsrahmen dienen der vergleichenden Einordnung.