Modulbeschreibung

Studierende sollen die verschiedenen Immaterialgüterrechte (Urheber-, Marken-, Patent-, Designrecht)
aufzählen und sie von anderen Rechtsgebieten (Firmenrecht, Domainrecht, Swissness und andere
geographische Herkunf tsangaben, Geschäf tsgeheimnisse, Know-How, Persönlichkeitsrecht, UWG)
abgrenzen können. Sie lernen, Sachverhalte den verschiedenen Rechtsgebieten zuzuordnen.
Die Studierenden können die Idee hinter dem Patentrecht, dem Designrecht und dem
Geschäf tsgeheimnis erklären und die Grundsätze des Schutzes aus den Gesetzesbestimmungen
herauslesen. Vertief t behandelt werden das Markenrecht und das Urheberrecht.
So können die Studierenden die Eintragungsfähigkeit einer Marke beurteilen anhand der absoluten
Ausschlussgründe sowie des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Zudem können sie sich mit
eigenen Argumentationen für oder gegen eine Eintragung entscheiden, wenn sie die Ähnlichkeit zu
einer f rüheren Marke anhand der relativen Ausschlussgründe beurteilen müssen. Schliesslich können
sie die Rechte des Markeninhabers auf Sachverhalte anwenden und können diese Rechte von anderen
Rechten (Firmenrecht, Domainrecht, Herkunf tsangabe, Swissness) abgrenzen.
Im Urheberrecht kennen die Studierenden die Schutzvoraussetzungen und können die
Persönlichkeitsrechte sowie die Verwertungsrechte aus dem Gesetz herauslesen und auf konkrete
Fälle anwenden. Sie können zudem die urheberrechtlichen Schranken auf Sachverhalte insb. im
Bereich der sozialen Medien anwenden sowie Risiken einschätzen beim Upload von geschützten
Inhalten. Sie können das Ausmass urheberrechtlicher Verträge beurteilen und die CC-Lizenzen
anwenden. Schliesslich können die Studierenden die zivil- und straf rechtliche Durchsetzung von
Urheberrechtsansprüchen sowie der plattformspezif ischen Durchsetzungsmechanismen beschreiben.

Es sind keine Vorkenntnisse nötig.

• Schriftliche Gruppenarbeit

Gruppenarbeit zum Markenschutz im begleiteten Selbststudium: Einreichen einer Projektarbeit, in der
die Eintragung einer Marke anhand der absoluten und relativen Ausschlussgründe beurteilt wird.
Beurteilung: bestanden / nicht bestanden.
Bestehen der Arbeit ist Voraussetzung, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden.

Sachkompetenzen
Die Teilnehmenden können:

• Die Immaterialgüterrechte aufzählen und Beispiele den Immaterialgüterrechten oder einem
  anderen Rechtsgebiet zuordnen
• Die Grundsätze des Markenrechts erklären
• Die Eintragungsfähigkeit einer Marke beurteilen anhand der absoluten Ausschlussgründe
• Auf Swissreg.ch, zef ix.ch und google eine einfache Markenrecherche durchführen
• Das Risiko eines Widerspruchsverfahrens beurteilen, anhand eines Vergleichs einer Marke mit
  einer älteren Marke gestützt auf die relativen Ausschlussgründe
• Das System der Internationalen Markenrechtseintragung erklären
• Rechte des Markeninhabers aus dem Gesetz herauslesen und auf Beispielfälle anwenden
• Geograf ische Herkunf tsangaben erkennen und ihre Zulässigkeit beurteilen
• Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts erklären und den Werkbegrif f auf Beispielfälle
  anwenden
• Das System des Internationalen Urheberrechts erklären
• Die Persönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte der Urheberin und des Urhebers aus dem
  Gesetz herauslesen und die Verletzung dieser Rechte an Beispielfällen beurteilen
• Das Schrankensystem des Schweizerischen Urheberrechts beschreiben und den
  Privatgebrauch gemäss Art. 19 URG, das Zitatrecht gemäss Art. 25 URG, die Panoramaf reiheit
  gemäss Art. 27 URG sowie die aktuelle Berichterstattung gemäss Art. 28 URG auf Beispielfälle
  anwenden
• Die Aufgabe der Verwertungsgesellschaf ten und den Zusammenhang mit den Schranken
  erklären
• Urheberrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Sozialen Medien beurteilen
  und die plattformspezif ischen Beschwerdeverfahren beschreiben
• Die Durchsetzungsmöglichkeiten des Urhebers und der Urheberin aus dem Gesetz herauslesen
  und auf Beispielfälle anwenden
• Die Idee des Patenschutzes beschreiben und diesen zum Geschäf tsgeheimnis abgrenzen
• Die Idee des Designrechts beschreiben und zum Urheberrechtsschutz abgrenzen
• Immaterialgüterrecht von Anwendungsfällen des UWG abgrenzen

Selbstkompetenzen
Die Teilnehmenden können:

• Sich klar ausdrücken
• Folgerichtig argumentieren
• Eine Ansicht überzeugend vertreten
• Eigene Ideen entwickeln und präsentieren

Themen-/Lernblock I: Einführung und Zweck der Immaterialgüterrechte

• Überblick über die verschiedenen Immaterialgüterrechte und davon abzugrenzende
  Rechtsbereiche
• Zweck der Immaterialgüterrechte

Themen-/Lernblock II: Markenrecht Grundlagen und Absolute Ausschlussgründe

• Grundlagen des Markenrechts
• Übersicht über die absoluten Ausschlussgründe
• Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
• Eintragungsverfahren beim IGE

Themen-/Lernblock III & IV: Relative Ausschlussgründe und Inhalt des Markenrechts

• Relative Ausschlussgründe
• Widerspruchsverfahren beim IGE
• Rechte des Markeninhabers

Themen-/Lernblock V & VI: Internationales Markenrecht und Abgrenzung des Markenrechts zu
andern Kennzeichen

• Internationale Eintragung von Marken und System des weltweiten Markenschutzes
• Abgrenzung zu Firmenrecht, Domainrecht
• Swissness und andere geographische Herkunf tsangaben und ihr Verhältnis zur Marke

Themen-/Lernblock VII: Schutzvoraussetzungen des nationalen und internationalen
Urheberrechts

• Einführung in das Urheberrecht
• Werkbegrif f und Schutzvoraussetzungen
• System des internationalen Urheberrechts

Themen-/Lernblock VIII: Rechte der Urheberinnen und Urheber

• Persönlichkeitsrechte des Urhebers und der Urheberin
• Verwertungsrechte des Urhebers und der Urheberin

Themen-/Lernblock IX: Schranken des Urheberrechts und Aufgabe der
Verwertungsgesellschaften

• Schranken im Urheberrecht, insbesondere das Zitatrecht (Art. 25 URG), die Panoramaf reiheit
  (Art. 27 URG) und die aktuelle Berichterstattung (Art. 28 URG).
• Die fünf Verwertungsgesellschaf ten und ihre Aufgaben

Themen-/Lernblock X: Urheberrecht in den sozialen Medien und Abgrenzung zum
Persönlichkeitsrecht

• Urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den sozialen Medien
• Plattformspezif ische Beschwerdeverfahren und staatliche Rechtsverfahren
• Abgrenzung zu den persönlichkeitsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit den sozialen
  Medien

Themen-/Lernblock XI & XII: Verträge im Urheberrecht und Rechtsschutz

• Urheberrechtliche Klauseln in Verträgen
• Creative-Commons Verträge
• Rechtsschutz im Urheberrecht

Themen-/Lernblock XIII: Patentrecht, Designrecht und Geschäftsgeheimnis sowie UWG

• Grundlagen des Patentrechts
• Grundlagen des Designrechts
• Abgrenzung zum Geschäf tsgeheimnis und UWG

• Themen-/Lernblock XIV: Repetitionsveranstaltung sowie Fragerunde
  Lösen von Prüfungsaufgaben
• Fragerunde

Lehrgespräch, Einzelarbeit, Partnerarbeit, Gruppenarbeit, Selbststudium

Pflichtliteratur:

• MARKUS KAISER / DAVID RÜETSCHI, Immaterialgüterrecht, Zürich 2020, ISBN: 978-3-03891-319-1
• Urheberrechtsgesetz, amtliche Fassung abrufbar unter
  https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1798_1798_1798/de
• Markenschutzgesetz, amtliche Fassung abrufbar unter
  https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/274_274_274/de

Weiterführende Literatur:

• Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden, MÜNCH, PETER / SCHWEIZER, MATTHIAS /
  SCHWENNINGER, MARC / SIEBER, PHILIPP (Hrsg.) Reihe Rechtswissenschaf t für die Praxis, 2.
  Auf lage, Zürich 2022, ISBN: 78-3-7255-8298-3